Zugang zum Recht in der Sozialhilfe (2019/20)
Fuchs, Gesine; Abbas, Marina; Studer, Melanie; Koschmieder, Nikola; Pärli, Kurt; Meier, Anne (2021): Rechtsberatung und Rechtsschutz von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe. Unter Mitarbeit von Nathalie Blanchet und Marion Ruch. Bern: Bundesamt für Sozialversicherungen (Beiträge zur sozialen Sicherheit. Forschungsbericht, 18/20).
Die Sozialhilfe ist das letzte Netz im System der sozialen Sicherheit der Schweiz. Konflikte zwischen Sozialdiensten und ihren Klienten können deshalb schwerwiegende Konsequenzen haben, für die Betroffenen geht es um ihre materielle Existenzsicherung. In welchem Ausmass ist der Rechtsschutz in der Sozialhilfe gewährleistet? Welche Rolle spielen dabei die unterschiedlichen Angebote unabhängiger Rechtsberatung? Drängen sich Massnahmen auf, um den Rechtsschutz zu verbessern? Die vorliegende Studie widmet sich diesen Fragen mit einem interdisziplinären Ansatz. Sie versteht unter Rechtsschutz nicht allein den juristischen Sachverhalt, ob die Betroffenen bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb angemessener Zeit einen Entscheid einer unbefangenen staatlichen Instanz erhalten. Ebenso untersucht sie, ob soziale, finanzielle oder administrative Hürden den faktischen Zugang zum Recht behindern. Die differenzierte Analyse zeigt, dass der Rechtsschutz in der Sozialhilfe teilweise gravierende Lücken hat.
Um den Zugang zum Recht zu verbessern, werden Empfehlungen auf drei Ebenen formuliert. Sie betreffen die Gesetzgebung (Anspruch auf unabhängige Rechtsberatung, unentgeltliche Rechtspflege), die Praxis der Sozialdienste (einfach verständliche, situations- und adressatengerechte Kommunikation) sowie die Stärkung des Angebots an unabhängiger Rechtsberatung.
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