Strategien polnischer Frauenorganisationen
Erschien im Berliner Osteuropa-Info Nr. 12/99, S. 10-14
Mehr in der Dissertation: Abstract
Widersprüchliche Entwicklungen, potentielle Konflikte: eine Gesellschaft in der Transformation
Entstehungsgründe politischer Organisierung polnischer Frauen
Die Relevanz politischer Organisierung für die Demokratisierung
Framing als analytisches Konzept
1. Die Kampagne "Halt häuslicher Gewalt"
2. Europäisches Recht und internationale Vernetzung
Literatur
Widersprüchliche Entwicklungen, potentielle Konflikte: eine Gesellschaft in der Transformation
Der nunmehr zehnjährige soziale, ökonomische und politische Umbruch in Ostmitteleuropa hat den Frauen der Region widersprüchliche Ergebnisse gebracht: auf der einen Seite haben sich politische und kulturelle Artikulationsmöglichkeiten für Frauen eröffnet ebenso wie ökonomische und berufliche Entwicklungschancen.. Grosso modo hat sich aber ihre ökonomische Situation relativ zu der der Männer verschlechtert. Frauen sind öfter arm oder working poors, öfter und länger als Männer arbeitslos, sie federn mit Extraarbeit die sozialen Kürzungen ab, die durch die Finanzkrise des Staates entstanden sind. In Ungarn und Polen ist die Selbstbestimmung über den eigenen Körper durch restriktive Abtreibungsgesetze eingeschränkt. Konservative Rollenmodelle beanspruchen nun kulturelle Hegemonie, obwohl die Lebensrealität von Frauen eher dem realsozialistischen Ideal der Mutter-Arbeiterin als dem der bürgerlichen Familie gleicht.
Eine starke politische Organisierung und Protest von Frauen gegen ihre sich verschlechternde Situation blieb auch in Polen (anders etwa als bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern im Schiff- oder Bergbau) zunächst aus. Viele Wissenschaftlerinnen versuchten, Gründe für den "ausbleibenden Feminismus" zu finden. Angeführt wurden die vorherrschende Tradition kollektiver Rechte vor Individualrechten (Tatur 1991, Marody 1993), fehlende objektive Interessensgegensätze zwischen den Geschlechtern im Realsozialismus (Watson 1993 und 1995), das entmündigende Erbe des "Paternalistischen Staatssozialismus" (Dölling 1991, Verdery 1994). Flankierend wurde auf die fehlende Tradition unabhängiger Frauenbewegungen, auf die Diskreditierung des Gleichheitsgedankens durch die verkürzte sozialistische Emanzipationsideologie und auf die Konservierung alter Rollenstereotypen in Verbindung mit biologistischen und antifeministischen Auffassungen hingewiesen (vgl. Matynia 1995 und die Länderberichte in Chowdhury/Nelson 1994). Verstärkend für Polen kommt die Tradition katholischer Normen und Wertvorstellungen hinzu, die teilweise in nationale Mythen übergehen ("Matka Polka").
Zwar weisen diese Erklärungen auf wichtige soziale Tatsachen hin, bieten aber für die polnische Entwicklung in den neunziger Jahren weniger überzeugende Argumente: In Polen gibt es etwa 30.000 Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter viele von Frauen organisierte und getragene Gruppen. Ein "Informator" polnischer Frauenorganisationen verzeichnete 1995 über 80 Einzelgruppen und Dachorganisationen und zusätzlich noch einige Forschungseinrichtungen. Ein Index des Fraueninformationszentrums Oska vom Januar 1999 führt 244 Organisationen und aktive Regionalgruppen auf, die sich in den Bereichen Arbeit, Bildung, Sexualaufklärung, Gesundheit, Gewalt, Recht und Wohlfahrt engagieren. 40% der Organisationen sind im Bereich Arbeit/Ausbildung tätig bzw. bieten einschlägige Weiterbildungen an. Sie beraten und schulen Frauen bei Bewerbungen, bei Buchhaltung und Computer und stärken in Kursen das Selbstbewusstsein und das Qualifikationsprofil. Sie stellen Infrastruktur für Bewerbungen zur Verfügung und beraten rechtlich bei Diskriminierungserfahrungen. Die größeren unter ihnen werden häufig durch ausländische Stiftungen unterstützt. Seit 1989 ist also eine zivilgesellschaftliche Organisationsbasis entstanden, damit Frauen als wichtig wahrgenommene eigene Interessen vertreten (für einen deutschsprachigen regionalen Überblick vgl. Lemke/Penrose/Ruppert 1996).
Entstehungsgründe politischer Organisierung polnischer Frauen
Es lassen sich zwei Ansatzpunkte der Mobilisierung der polnischen Frauen ausmachen. Die seit 1989 heftig geführte Abtreibungsdiskussion fungierte als Kristallisationspunkt für viele Frauengruppen. In diesem Kontext wurden auch Ansprüche auf Gewissensfreiheit und Privatsphäre artikuliert, etwa mit den Komitees für ein Referendum in der Abtreibungsfrage, die auf weitere, insbesondere kirchenkritische Bevölkerungskreise, anziehend wirkten. Diese Entwicklung verweist auf die Organisationsfreiheit als conditio sine qua non in Transformationsgesellschaften, damit sich unterschiedliche Meinungen bilden und auffächern können. Noch 1991 artikulierte sich in der "gesellschaftlichen Konsultation" des polnischen Parlamentes über das Abtreibungsrecht hauptsächlich die katholische Kirche gegen Abtreibungen. 1995 dagegen - und das ist das zweite Mobilisierungsmoment - gab es die erste öffentlich wahrgenommene Auseinandersetzung verschiedener Frauenorganisationen zur Definition der Situation polnischer Frauen für die Weltfrauenkonferenz in Peking: In einer ausdifferenzierten Zivilgesellschaft wurde offen um Wertehegemonie gestritten. Am Ende wurden drei Berichte, nämlich von der Regierung, vom Forum der Nicht-Regierungs-Organisationen und von katholischen Nicht-Regierungs-Organisationen eingereicht.
Die Diskreditierung der Gleichheit als politisches Ziel wird teilweise dadurch aufgehoben, dass viele Frauen, die aus der Oppositionsbewegung bekannt sind, die drängenden sozialen und politischen Probleme der Frauen ansprechen und so zu einer thematischen Akzeptanz im öffentlichen Diskurs beitragen. Auf sie fällt kein Zweifel postkommunistischer Kumpanei. Unterstützt wurde das durch die 1991 gegründete Parlamentarische Frauengruppe (zu der heute allerdings nur noch Frauen aus Nichtregierungsparteien gehören), die mehrmals Gesetzesinitiativen startete. Informelle Gruppen wie "Kobiety Tez" (Frauen Auch) ermuntern Frauen zur Kandidatur für ein politisches Amt und schulen interessierte Frauen konkret. Die Wahrnehmung von Diskriminierung als Diskriminierung und nicht als biologisches Schicksal durch berufstätige Frauen ist beispielsweise in den letzten Jahren stark angestiegen (vgl. CBOS 1997).
Die Relevanz politischer Organisierung für die Demokratisierung
Ausgehend von diesen Entwicklungen muß eine Forschungsfrage heute lauten, warum sich polnische Frauen engagieren, welche Themen sie dabei besetzen und mit welchen Strategien sie arbeiten. Das Wachsen von Frauenorganisationen und ihrer politischen Arbeit ist aus theoretischen Gründen für die weitere Demokratisierung der polnischen Gesellschaft essentiell: Demokratie besteht einerseits aus einer Reihe von formellen Institutionen - den "prozeduralen Minima" von Robert Dahl, ist aber auch eine Art und Weise, in der von Entscheidungen betroffene Individuen Einfluß auf diese Institutionen und damit auf ihr Leben nehmen. Eine inklusive Staatsbürgerschaft muß die gleichen zivilen, politischen und sozialen Rechte für alle BürgerInnen herstellen. Dazu gehört auch die anerkannte Legitimität von politischer Partizipation und Repräsentation der Gruppe der Frauen (vgl. dazu Kaldor/Vejvoda 1997, Jonasdottir 1988 und Phillips 1994). Die inhaltliche Konsituierung von Gruppeninteressen ist die Voraussetzung für ihre Repräsentierung in politischen Entscheidungsgremien. Zur Analyse dieses Entwicklungsprozesses lassen sich Ansätze der Bewegungsforschung produktiv anwenden, etwa das Konzept der dualen Logik sozialer Bewegungen. Dieses Konzept besagt in der Konsequenz, daß nur mit der Neudefinition kultureller Normen, individueller und kollektiver Identitäten, Interpretationsmodi, Form und Inhalt von Diskursen (mit den "politics of identity") erfolgreich a) die Anerkennung neuer politischer Akteure/innen ("politics of inclusion") in die politische Gesellschaft und b) die Einflußnahme auf das "Universum des politischen Diskurses" ("politics of influence") gelingen wird (Cohen/Arato 1994: 529f.).
Genau die Notwendigkeit der "Identitätspolitik" als der politischen Gesellschaft vorgelagert zeigt, daß nicht nur die Herausbildung von Konflikt- und Vermittlungsmustern in der politischen Öffentlichkeit untersucht werden müssen, sondern auch Auseinandersetzungen zwischen und innerhalb von gesellschaftlichen Akteuren. Ein wichtiges Konzept dazu ist das der Zivilgesellschaft, das für eine empirische Fragestellung jedoch möglichst offen gefaßt werden muß. Zur Zivilgesellschaft gehören freiwillige (und nur freiwillige) Zusammenschlüsse, Organisationen, Verbände, soziale Bewegungen und Formen öffentlicher Kommunikation, die nicht zwangsläufig binnendemokratisch sein müssen. In der Zivilgesellschaft werden nämlich auch Auseinandersetzungen um die kulturelle Vorherrschaft von Werten, Normen und Identitäten geführt, d. h. sie ist ein Zentrum der Demokratisierung. Sie ist von der politischen Gesellschaft im engeren Sinne getrennt, mit der sie nicht verschmelzen will. Forderungen aus der Zivilgesellschaft können sich auf die politische Gesellschaft beziehen (Einflußpolitik im engeren Sinne), aber auch auf die zivile Gesellschaft selbst. Die Pluralisierung und organisatorische Ausdifferenzierung des zivilgesellschaftlichen Raumes ist positiv zu werten, weil sich damit auch die Formulierung von Interessen und Forderungen vollzieht (vgl. dazu auch Bernhard 1996 und Lauth/Merkel 1998).
Framing als analytisches Konzept
Für die konkrete Analyse der Aktivitäten polnischer Frauenorganisationen im zivilgesellschaftlichen Diskurs erweist sich das Konzept des "Framings" als geeignet. Es ermöglicht, der Bedeutung von kulturellen Kontexten nachzugehen und herauszufinden, wie (unterprivilegierte) Gruppen dies für sich einsetzen.
Der Ansatz des "Framings" stammt aus der Bewegungsforschung. Er geht davon aus, dass Menschen "frames", also Rahmen haben, die grundlegende Interpretationsmuster darstellen. Frames organisieren Erfahrung und erleichtern Orientierungsleistungen. Sie leiten individuelle sowie kollektive Handlungen an (Snow/Nenford 1988: 198). Um nun Individuen und Gruppen zu mobilisieren, können soziale Bewegungen das Framing ihrer Themen betreiben. Framing bedeutet, daß Ereignissen und Bedingungen eine neue Bedeutung zugewiesen wird. Dabei findet ein Dreischritt statt: eine soziale Tatsache wird analysiert und problematisiert, dann wird ein Lösungsvorschlag entwickelt und drittens gibt es einen erfolgreichen Aufruf zur Aktion. Soziale Tatsachen, die als bedauerlich, aber tolerierbar bewertet wurden, sind nun skandalisiert. Man kann verschiedene Arten des "Framing" betreiben: verschiedene bestehende, ideologisch kongruente Bezugsrahmen können miteinander verbunden werde; das eigene Thema kann in einen grösseren Rahmen gestellt werden oder aber man ändert den Rahmen an sich, sozusagen das "Universum des Diskurses". Drei Bedingungen müssen für erfolgreiches Framing erfüllt sein. 1. Die behaupteten Fakten müssen nachprüfbar und tatsächlich vorhanden sein ("empirical credibility"). 2. Es muß eine erfahrungsmäßige Vergleichbarkeit geben, d. h. der Rahmen muß Antworten und Lösungen zu Situationen bieten, die mit der bisherigen Wahrnehmungsweise dieser Situation harmonieren ("experiential commensurability"). 3. Das Framing muß in den Geschichten und Mythen des kulturellen Erbes Resonanz finden, die Ereignisse und Erfahrungen in der Gegenwart formen ("narrative fidelity", narrative Wiedergabetreue).
An zwei unterschiedlichen Strategien, eine auf die breite Bevölkerung und eine auf politische Eliten gerichtet, läßt sich m. E. nach ein Framing polnischer Frauenorganisationen ablesen.
1. Die Kampagne "Halt häuslicher Gewalt - "Powstrzymać przemoc domową"
Anders als im Westen, wo Gewalt gegen Frauen zu Beginn der feministischen Bewegung thematisiert wurde, war dies in Osteuropa bis vor kurzem tabuisiert. 1995 schlossen sich in Polen Organisationen verschiedener Grundüberzeugung und Stoßrichtung zu einem breiten Büdnis, der "Niebieska Linia" (blaue Linie, blaues Telefon) zusammen, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Das ist wichtig, weil im NGO-Bereich postkommunistischer Gesellschaften eine eher skeptische Zurückhaltung gegenüber organisatorischen Zusammenschlüssen besteht. Die Niebieska Linia besteht aus Frauenorganisationen, Kinderschutzbünden, Wohlfahrtsvereinen und Anti-Alkoholiker-Initiativen. Die Niebieska Linia arbeitet hauptsächlich mit psychologischer und rechtlicher Beratung von Opfern, mit öffentlicher Aufklärung und Verbesserung der Kenntnisse und Möglichkeiten der beteiligten Organisationen. Seit 1995 besteht auch eine landesweite Gratis-Telefonnummer für alle Fragen rund um häusliche Gewalt. Monatlich gehen zwischen 320 und 400 Anrufe ein.
Im November 1997 gab es eine besondere, mit Regierungsgeldern unterstützte, öffentliche Kampagne mit Fernsehspots und Fernsehdiskussionen, mit Plakaten und Presseberichten über lokale Hilfsangebote bis hin zu Tests "Wie gewalttätig bin ich?" in Zeitungen.
Der Erfolg war enorm: im November 1997 wurden 853 Anrufe auf 2 Telefonleitungen gezählt und damit das technisch mögliche Maximum erreicht. Die örtlichen Häuser für Gewaltopfer wurden überlaufen, ebenso die Beratungsstellen, so daß einige Einrichtungen baten, ihre Adressen nicht mehr zu veröffentlichen. Die Kampagne war landesweit sichtbar (56% erinnerten sich einen Monat später in einer repräsentativen Umfrage daran) und die Reaktionen waren überwiegend positiv. Sogar die Katholische Kirche hatte sich nicht von dieser Aktion distanziert, ein Erfolg im Vergleich zu früheren Aktivitäten.
Es stellte sich nicht überraschend heraus, daß 80% der Gewaltopfer Frauen sind, die unter körperlicher und psychischer Gewalt ihrer (Ex)-Partner leiden. Immerhin 10% der Opfer sind mißhandelte Kinder.
Häusliche Gewalt wurde mit der Kampagne ein Stück delegitimiert und der Ansturm hatte zur Folge, daß lokale Behörden die Existenz dieses Problems nicht mehr in Frage stellen können. Die schon erwähnte Umfrage zeigte eine große Ablehnung (um die 70%) von Gewalt und eine hohe moralische Verpflichtung, einzugreifen. Immerhin ein Viertel der Befragten gaben zu, in ihrem Umkreis im letzten Jahr Gewalt erlebt zu haben.
Meine These ist, daß Frauenorganisationen den Rahmen von "Familie" erfolgreich benutzt haben, um Gewalt gegen Frauen unter der Bevölkerung zu thematisieren. Die Kampagne war empirisch glaubwürdig; die Problemdefinition stimmte mit der Erfahrung vieler Menschen überein und eine Kampagne gegen Gewalt in der Familie, gegen pathologische Tendenzen ist kulturell akzeptabel. Weil Polen eine familienzentrierte Gesellschaft ist, konnte der Rahmen gut eingesetzt werden; das Primär-Kollektiv konnte als bedroht gezeichnet werden. Akzeptierend dürfte auch gewirkt haben, daß konsequent alle Familienmitglieder als von Gewalt betroffen gezeigt wurden. Dieses Framing zielte auf die Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise und knüpfte an ihr Alltagswissen an. In einer öffentlichen, zivilgesellschaftlichn Auseinandersetzung wurde der hegemoniale Rahmen der Familie benutzt, aber auch transformiert, weil ihm zugrundeliegende Annahmen widerlegt wurden: die Familie ist eben nicht mehr oder nur Schutz vor der feindlichen Welt. Die bisher nur bedauerliche Tatsache der häuslichen Gewalt, die überwiegend Frauen trifft, wurde skandalisiert. Nach der Kampagne Ende 1997 arbeiten die Organisationen weiter am Thema. Allerdings sollte auch das Framing fortgesetzt werden, etwa durch die Ausbildung von Multiplikatoren. Nach dem Regierungswechsel 1997 allerdings strich Kazimierz Kapera, der neue Regierungsbeauftragte für Familienfragen und Fundamentalkatholik, schon überwiesene UN-Gelder für geplante Kampagnen. Sein letztjähriger Familienbericht war umstritten, ebenso seine Äußerungen zur Finanzierung neuer niedrig dosierter Anti-Baby- Pillen (unnötig, da nur weiblicher Genuß) und von Viagra (bevölkerungspolitisch sinnvoll) durch die Krankenversicherung. Innerhalb der Regierungskoalition scheint Kapera jedoch akzeptiert.
2. Europäisches Recht und internationale Vernetzung
Im zweiten Beispiel sind politische Eliten die Adressaten. Zwei Besonderheiten der postkommunistischen Transformationsgesellschaften sind dabei von Bedeutung: zum einen ist der externe, internationale Einfluß auf die institutionelle Ausgestaltung relativ groß. Zum zweiten besteht der NGO-Bereich nur zu einem Teil aus Basisinitiativen. Einen Entwicklungsschub hat sie durch die Unterstützung ausländischer Stiftungen erhalten, durch die viele Vereine Infrastruktur, Projekte, Publikationen usw. aufbauen konnten. Hier arbeiten z. T. "professionelle Aktivistinnen", die Einflußkanäle zu etablieren suchen, etwa durch informelle Kontakte zu Parlamentarierinnen oder bis 1997 im NGO-Forum der Regierungsbeauftragten für Frauen, die das Forum als Beratungsgremium etablieren wollte.
Mit Verweis auf europäisches und internationales Recht argumentieren Aktivistinnen, daß sich die rechtliche und faktische Situation für Frauen in Polen verbessern muß. Diese Begründung scheint erfolgversprechen, weil in der polnischen politischen Kultur der Verweis auf die zivilisatorische, geistesgeschichtliche und religiöse Zugehörigkeit zu Europa eine wichtiger Teil von Identitätsbildung ist, ein "narrative fidelity frame". Nur eine Minderheit der politischen Eliten bekennt sich nicht zu "Europa". Schließlich hat sich Polen 1997 eine "euro-kompatible" Verfassung geben, die die Übertragung staatlicher Aufgaben an suprastaatliche Institutionen wie die EU erlaubt. Internationale Verträge werden nun unmittelbar geltendes Recht in der Republik Polen. Wo Gesetze diesen Verträgen widersprechen, gelten die Verträge. Die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde in allen Lebensbereichen festgeschrieben (Artikel 33 der Verfassung). Konsequenterweise wurden 1996 diskriminierende Arbeitsschutzbestimmungen, die Frauen etwa wegen der "Vibrationen" den Beruf der Busfahrerin verboten, geltenden ILO-Konventionen angepaßt. Ebenfalls seit 1996 sind beim Erziehungsurlaub, der Sorge für kranke Kinder usw. beide Elternteile gleichgestellt.
Aus Anlaß des 50. Jahrestags der UNO-Menschenrechtserklärung haben 1998 Frauenorganisationen aktiv die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen gesucht und konnten damit ihre Isolierung durchbrechen. In diesem Milieu wurden Experten für die Unteilbarkeit von Frauenrechten als Menschenrechten sensibilisiert. Damit verbindet sich die Hoffnung, daß das Universalitätsargument in Polen auch heute bei den PolitikerInnen auf Aufmerksamkeit stößt, waren Menschen- und Bürgerrechte doch in realsozialistischen Zeiten zentrales Anliegen der Opposition. Die faktische Durchsetzung ratifizierter UNO-Konventionen wäre ein Erfolg für Frauen, da diese häufig weitergehen als polnische Gesetze. Die Wirksamkeit der Strategie muß sich allerdings noch in der Praxis zeigen, denn das Verwaltungshandeln und sogar Gesetze widersprechen gerade bei der Gleichberechtigung häufig Verfassung und internationalen Verträgen: Polen ist in dieser Hinsicht kein Rechtsstaat. Keine Fraktion im Sejm und erst recht keine Regierungspartei fühlt sich zur Zeit verpflichtet, bei "Europa" auch "Gleichstellung" mitzudenken.
Einen Ausweg kann hier die internationale Vernetzung bieten, durch den sich polnische Frauenorganisationen in den Kontext der internationalen Frauenbewegung stellen und deutlich machen, daß sie nicht alleine kämpfen. Anfang 1997 wurde KARAT gegründet, eine regionale ostmitteleuropäische Koalition, die die Fortschritte bei der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform beobachtet und kritisch begleitet. Einzelne Organisationen, wie die "Federacja na Rzecz Kobiet i Planowania Rodziny" (Föderation für die Sache der Frau und Familienplanung) sind Berichterstatterinnen für UN-Organisationen und die WEDO (Women´s Environment and Development Organization, http://www.wedo.org/), die weltweit die Einhaltung von Verpflichtungen durch Regierungen beobachtet. Die internationale Vernetzung ermöglicht es auch, internationalen Druck auszuüben. Erfahrungsgemäß ist den Regierenden weniger unangenehm, im Inland angegriffen zu werden, als wenn Polen beispielsweise vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf erwähnt oder gar gerügt wird.
Nicht zuletzt diese Rechtspraxis verdeutlicht die widersprüchlichen Transformationsergebnisse für Frauen. Es zeigt sich auch, wie wichtig die zivilgesellschaftliche Organisierung von Frauen ist, damit tatsächliche gleiche Rechte politisch eingefordert und schließlich umgesetzt werden, damit also in Polen die Demokratisierung weitergeht.
Literatur
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© 2008 Gesine Fuchs | Zuletzt geändert am